17 Jan. 2022

Immer wieder erreichen uns Beschwerden, dass wir als Gemeinde keine Werbung für Volksbegehren machen und die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wenn jemand einen Antrag für ein Volksbegehren einbringt, ist der Antragsteller selbst für die Bewerbung zuständig. Alle aktuellen Volksbegehren sind auf oesterreich.gv.at aufgelistet. Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen.

Sobald ein Einleitungsantrag gestellt wurde, wird vom Bundesministerium für Inneres ein achttägiger Eintragungszeitraum festgelegt, der dann von den Gemeinden kundzumachen ist (Amtstafel). Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Unter folgendem Link finden Sie die aktuellen Volksbegehren:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html